Verwaltungsgericht Cottbus

Pressemitteilung vom 07.08.2009

Abgewählter Landrat des Landkreises Oberspreewald - Lausitz wendet sich gegen seine Abwahl Der abgewählte Landrat Georg Dürrschmidt wendet sich im Wege eines Eilantrages gegen die Abwahlentscheidung des Kreistages vom 09. Juli 2009. Mit dem gegen den Landkreis und gegen den Kreistag des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gerichteten Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass seinem Widerspruch gegen die Abwahlentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt und diese daher nicht hätte vollzogen werden dürfen; hilfsweise begehrt er die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung seines Widerspruches mit der Begründung, die Abwahlentscheidung sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden. Das Verwaltungsgericht hat Stellungnahmen der Antragsgegner und die Vorlage der Akten erbeten und strebt eine Entscheidung rechtzeitig vor der Neuwahl eines Landrates an. Über berichtenswerte Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Verfahren wird es die Vertreter der Presse auf dem Laufenden halten. (Vogt)