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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 24.09.2009

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 24.09.2009

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den Antrag eines derzeit als Beigeordneter der Stadt Königs Wusterhausen tätigen Antragstellers, die für den kommenden Sonntag angesetzte Neuwahl eines Bürgermeisters für die Stadt Königs Wusterhausen abzusetzen, abgelehnt. Der Antragsteller sah durch die Abhaltung der kommunalen Wahl gemeinsam mit der Bundestags- und der Landtagswahl die Chancengleichheit unabhängiger Bewerber um das Bürgermeisteramt gegenüber Kandidaten politischer Parteien beeinträchtigt. Die Kammer führt zur Begründung ihrer Entscheidung aus, dass dem Antrag die vorrangigen Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entgegenstehen, die ein nach der Wahl durchzuführendes Wahlprüfungsverfahren vorsehen. Die Bestimmung des Wahltages gehöre auch bei Kommunalwahlen zu den dem Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens unterfallenden Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen. Der Beschluss noch nicht rechtskräftig und kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Beschluss vom 23. September 2009 - VG 4 L 281/09 - Jacob stv. Pressesprecher