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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 01.10.2009

Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen seine Abberufung hat aus formalen Gründen teilweise Erfolg

Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen seine Abberufung hat aus formalen Gründen teilweise Erfolg Das Verwaltungsgericht hat gestern über zwei Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des abgewählten Landrates Georg Dürrschmidt entschieden, die sich gegen die Abwahl durch den Kreistag vom 09. Juli 2009 und die darauf beruhende Abberufung durch den Landkreis richteten. Soweit sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Kreistages über seine Abwahl wandte, blieb der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Beschluss entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Rechtsfehler formeller Art aufweise und wirksam zustande gekommen sei. Soweit sich Antragsteller jedoch gegen die Abberufung durch den Landkreis wende, habe der Antrag aus formalen Gründen Erfolg. Die Abberufung sei – anders als die Abwahl durch den Kreistag - ein anfechtbarer Verwaltungsakt und dem Widerspruch des Antragstellers komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, da die Behörde die sofortige Vollziehung der Abberufung nicht angeordnet habe. Das Gericht hat dem Landkreis und dem Kreistag daher untersagt, die Neuwahl eines Landrates vor Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe einer sofortigen Vollziehung der Abberufung vorzunehmen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Beschluss vom 30. September 2009 – VG 4 L 223/09 (Vogt)