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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 06.01.2010

Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen seine Abberufung erfolglos

Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen seine Abberufung erfolglos Das Verwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, dem abgewählten Landrat Georg Dürrschmidt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abberufung durch den Landkreis zu gewähren. Der Beschluss des Kreistages über die Abwahl lasse Rechtsfehler nicht erkennen und sei wirksam zustande gekommen. Auch die Abberufung durch den Landkreis unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Dieser sei verpflichtet gewesen, die Abwahlentscheidung umzusetzen und das öffentliche Interesse, die Handlungsfähigkeit der Organe des Landkreises zu gewährleisten, begründe die sofortige Vollziehung der Abberufungsentscheidung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Beschluss vom 06. Januar 2010 – VG 4 L 316/09 (Vogt)