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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 26.04.2010

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 26.04.2010

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag eines Anwohners des ehemaligen Tagebaus Lauchhammer III gegen Verhaltensanordnungen und Betretensverbot im Wesentlichen ab Der Eigentümer eines im Bereich des ehemaligen Tagesbaus Lauchhammer III gelegenen Grundstücks wendete sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Ordnungsverfügung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, die im Wesentlichen Verhaltensanordnungen enthält und dem Antragsteller unter anderem untersagt, seinen Keller sowie den hinteren Bereich seines Grundstücks zu betreten. In den 1950er Jahren wurden auf den Flächen des 1921 stillgelegten Tagebaus Wohnbebauungen errichtet. Den bisherigen sachverständigen Untersuchungen nach befinden sich unter der Gesamtfläche mehrere Meter mächtige, extrem locker gelagerte, wassergesättigte und verflüssigungsempfindliche Kippenböden, welche die Gefahr plötzlicher Gefügezusammenbrüche mit Absenkungen der Geländeoberfläche in sich bergen. Der Eilantrag blieb erfolglos, soweit sich der Antragsteller dagegen wandte, dass bestimmte Straßenverbindungen im Bereich seines Grundstücks nur noch mit Fahrzeugen bis zu einer Gesamtlast von 2,8 t befahren werden dürfen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung verfügt wurde, ihm aufgegeben wurde, ungewöhnlich hohe Grundwasserentnahmen und Baumfällungen sowie Baumrodungen zu unterlassen. Diese Anordnungen seien zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich und sie unterlägen auch aus anderen Gründen keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechendes gelte für die Anordnung, einen Rohrbruch unverzüglich anzuzeigen und das Betreten des Grundstücks durch einen Forstsachverständigen zu dulden. Rechtswidrig sei aus derzeitiger Sicht allerdings die Anordnung, jegliche Baumaßnahmen, welche eine „Initialwirkung in den Untergrund bewirken können“ zu unterlassen, denn dem Antragsteller sei es aufgrund dieser Formulierung nicht möglich, zweifelsfrei zu erkennen, welche Baumaßnahmen untersagt würden. Auch die Verfügungen, die das Betreten des Kellers und den Betrieb von u. a. schwingungserregenden Geräten und Anlagen im Keller untersagen, seien rechtswidrig, weil der Antragsgegner für diese Anordnungen als Sonderordnungsbehörde sachlich nicht zuständig sei. Hinsichtlich der letztgenannten Regelung hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs erst mit Wirkung ab dem 07. Juni 2010 wiederhergestellt, um der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit einer Prüfung und Entscheidung zu ermöglichen. Soweit dem Antragsteller untersagt wurde, einen Sperrbereich im hinteren Teil seines Grundstücks zu betreten, sei dieses Verbot nur mit einer zeitlichen Befristung bis zum Abschluss der sachverständigen Einschätzung der Gefahrensituation auf dem Grundstück des Antragstellers verhältnismäßig. Im Übrigen habe der Antragsgegner übermäßige Auswirkungen des Betretensverbotes zu vermeiden, indem er dem Antragsteller gestatte, den Sperrbereich für Kontrollgänge zu betreten und dort gegebenenfalls Zaunreparaturen durchzuführen. Beschluss der 3. Kammer vom 22. April 2010 (VG 3 L 28/10) (Vogt)