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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 08.06.2010

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 08.06.2010

Verwaltungsgericht entscheidet zur Mindestflughöhe auf der ILA Das Verwaltungsgericht hat gestern den Eilantrag eines Bewohners des Ortes Selchow (Gemeinde Schönefeld) gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg abgelehnt, der eine Mindestflughöhe von 450 m für strahlgetriebene Flugzeuge im Bereich dieses Ortes während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin begehrte. Die Sicherheitsmindesthöhe betrage über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten 300 m, in allen anderen Fällen 150 m über Grund oder Wasser; der Ortsteil Selchow stelle nach den übereinstimmenden Auffassungen der Beteiligten kein dicht besiedeltes Gebiet dar. Der Antragsteller habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass durch die geplanten Flugvorführungen die Zumutbarkeitsschwelle für Spitzenpegelbelastungen von 111 dB(A) überschritten werde. Der Antragsgegner sei lediglich verpflichtet sicherzustellen, dass dieser vor ihm selbst für zutreffend erachtete Maximalpegel eines einzigen Überflugereignisses nicht überschritten wird und dass weitere vom Gericht vorgegebene Regelwerte im Interesse der Gesundheit der Anwohner eingehalten werden. Ein weiteres Eilverfahren hat sich erledigt, nachdem der Antragsgegner zugesichert hat, dass eine Flughöhe von 450 m im Rahmen der Flugvorführungen auf der ILA nicht unterschritten wird. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft. Beschluss der 3. Kammer vom 07. Juni 2010 – VG 3 L 125/10 -, nicht rechtskräftig (Vogt)