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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 20.08.2010

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 20.08.2010

Verwaltungsgericht versagt Eilrechtsschutz gegen den Abriss des Hauses Sellessener Allee 7a in Spremberg Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern Eilanträge der Grundstückseigentümerin, ihres Ehemannes und ihres Sohnes in Zusammenhang mit dem angekündigten Abriss des ehemaligen „Dorfkonsums“ in Spremberg abgelehnt. Die Grundstückseigentümerin wehrte sich gegen eine Verfügung, mit der ihr der 08. Septem-ber 2010 als Termin für den Abriss des Gebäudes benannt worden ist, ihr Ehemann und ihr Sohn beanstandeten erfolglos einen Bescheid, mit dem ihnen aufgegeben wurde, die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu dulden. Das Gericht hat im Wesentlichen darauf verwiesen, dass weitere Ordnungsverfügungen des Landrates des Landkreises Spree-Neiße, die den Abriss des Hauses androhten und diese Maßnahme der Zwangsvollstreckung festsetzten, bestandskräftig seien. Durch die Festsetzung des Zwangsmittels werde der Behörde der Weg für dessen Anwendung geebnet, der entsprechende Bescheid vom 26. Februar 2010 sei von der Eigentümerin aber nicht ange-griffen worden. Allein gegen die Benennung eines neuen Termins für den Abriss - der ursprüngliche Termin 22. April 2010 wurde lediglich auf den 08. September 2010 verschoben - könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg vorgehen. Mit der Behauptung, durch den Abriss drohe ihr eine „unbillige Härte“, sei die Antragstellerin schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen, im Übrigen liege eine unbillige Härte aber auch nicht vor. Der Landkreis habe eine ausreichend große Wohnung reserviert, so dass die Familie nicht die Obdachlosigkeit zu gewärtigen habe. Eine durch den Abriss drohende Existenzvernichtung werde nicht nachvollziehbar belegt und der vor den ordentlichen Gerichten geführte Schadensersatzprozess der Antragstellerin werde durch die Zwangsvollstreckung nicht beeinflusst und könne nach ihrem Abschluss zu Ende geführt werden. Die Entscheidung kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg angegriffen werden. Beschluss der 3. Kammer vom 19. August 2010 - VG 3 L 178/10 - (Vogt)