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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 24. Septembeer 2010

Terminshinweis: Verwendung von Wahlcomputern bei der Kommunalwahl 2008

Terminshinweis Verwendung von Wahlcomputern bei der Kommunalwahl 2008 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat in einem Klageverfahren (Az.: 4 K 1064/08) betreffend die Gültigkeit der Kommunalwahl 2008 in der Stadt Cottbus Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 29. September 2009, 10.15 Uhr, im Dienstgebäude Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus, Saal A, anberaumt. Streitgegenstand: Mit der so genannten Wahlprüfungsklage begehrt der Kläger den Ausspruch des Gerichts, dass die am 28. September 2008 durchgeführte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus wegen des Einsatzes von Wahlcomputern ungültig ist. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Verfälschung der Wahlergebnisse zu befürch-ten sei, weil eine Manipulation der in den Wahlcomputern verwandten Software mit geringem Aufwand nachweislich möglich sei. Ferner seien die Transparenz des Wahlvorgangs und die Öffentlichkeit der Auszählung nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sei eine Wieder-holung der Wahl mit herkömmlichen Mitteln (Wahlzetteln und -urne) in den Bezirken, in de-nen Wahlcomputer zum Einsatz gekommen seien, geboten. Jacob