Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2010

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 18.10.2010

Schriftliche Urteilsbegründung i. S. d. Lausitzer Grauwacke GmbH ./. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Das Verwaltungsgericht hatte die Klage im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 abgewiesen. Den Beteiligten ist nunmehr das schriftliche Urteil zugestellt worden. Die Klage sei insgesamt unzulässig. Die Entscheidung des Landesamtes, dem beigeladenen Unternehmen Minera S. A. eine bis zum 30. Mai 2010 befristete Erlaubnis zum Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken im Erlaubnisfeld „Spremberg-Graustein-Scheife“ zu erteilen, könne vom Gericht nicht mehr aufgehoben werden, weil sie sich durch Zeitablauf erledigt habe und keine weiteren Rechtswirkungen von ihr ausgingen. Auch ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Erlaubnis rechtswidrig gewesen sei, stehe der Klägerin nicht zu, weil sie das erforderliche Feststellungsinteresse nicht dargetan habe; weder sei künftig unter denselben tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit einer Wiederholung zu rechnen noch habe die Klägerin hinreichend dargelegt, dass sie mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegen das Land Brandenburg geltend machen könne. Die Klage sei ebenfalls unzulässig, soweit die Klägerin auch die Erteilung einer Erlaubnis begehre und sich zudem gegen die zu Gunsten der Beigeladenen ausgesprochene Bewilligung wende, die im Feld „Spremberg/Graustein B“ bezeichneten Bodenschätze aufsuchen und gewinnen zu können. Die Klägerin könne insoweit nicht geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu werden, weil sie sämtliche Rechte auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis wirksam an die Anglo Exploration GmbH abgetreten habe. Das Urteil vom 30. September 2010 (3 K 433/08) ist nicht rechtskräftig und kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. (Vogt)