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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 18. März 2011

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 18.03.2011

Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr eines Hochschulprofessors aus einem Sonderurlaub vorläufig zuzulassen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 17. März 2011 dem Antrag eines Professors der Hochschule Wildau im Wesentlichen stattgegeben und das Land Brandenburg verpflichtet, die vorzeitige Rückkehr des Professors aus einem genehmigten längerfristigen Sonderurlaub vorläufig zuzulassen. Voraussetzungen für eine vorzeitige Rückkehr sind nach Auffassung der Kammer, dass zum einen dem Beamten eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und zum anderen zwingende dienstliche Belange nicht entgegen stehen. Dies sieht die Kammer als gegeben an. Die Fortsetzung des Urlaubs sei dem Antragsteller nicht zumutbar, weil der von den Beteiligten mit der Urlaubsgewährung erkennbar verfolgte Zweck, praktische Erfahrungen in einer Leitungsposition eines Unternehmens zu gewinnen und diese dann in der Lehre zu nutzen, nach Beendigung der Tätigkeit in dem Wirtschaftsunternehmen im Restzeitraum der Beurlaubung nicht mehr erreicht werden könne. Entgegenstehende zwingende dienstliche Belange, die hinsichtlich Schwere und Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung erhöhte Anforderungen stellten, seien nicht festzustellen. Solche ergäben sich insbesondere nicht aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. ausgesetzten Disziplinarverfahren. Denn für solche Belange seien namentlich im Landesdisziplinarrecht spezielle Regelungen (vor allem die so genannte vorläufige Dienstenthebung) vorgesehen, deren strenge Anforderungen nicht unterlaufen werden dürften. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. VG Cottbus, Beschluss vom 17. März 2011 - Az.: VG 5 L 280/10 - Jacob Stv. Pressesprecher