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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 17. Juni 2011

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 17.06.2011

Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam In dem Klageverfahren gegen einen Kanalanschlussbeitrag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus durch Urteil vom 8. Juni 2011 entschieden, dass die jüngste Kanalanschlussbeitragssatzung im Wesentlichen wirksam ist. Diese Satzung bildet auch die Grundlage für die Heranziehung der sog. „Altanschließer“, weshalb das Gericht einige auch “Altanschließer” betreffende Fragen klären mußte. Das konkrete Klageverfahren selbst hatte jedoch keinen “Altanschluss” zum Gegenstand. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow, welches erst kurz nach dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen war. Die Kammer hat die gegen den Beitragsbescheid gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus, dass die öffentliche Abwasserentsorgung nach dem 3. Oktober 1990 erstmals in die kommunalen Hände überging und rechtlich mit dem zuvor vom VEB WAB betriebenen Netz nicht identisch ist. Die Einschaltung der LWG ändert nichts daran, dass es sich um eine kommunale Einrichtung handelt, weil die Stadt auf Grund des Vertrages mit der LWG den Betrieb ausreichend kontrollieren kann. Der Herstellungsaufwand für die Abwasserentsorgung ist umlagefähig, obwohl er zunächst bei der LWG angefallen ist. Die Stadt ist gegenüber der LWG nämlich zur Erstattung verpflichtet. Die Beitragsansprüche sind auch nicht verjährt, weil die Verjährung mit der ersten wirksamen Satzung - also derjenigen vom 26. November 2008 - zu laufen beginnt. Die vorausgegangenen Satzungen sind sämtlich unwirksam gewesen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Urteil vom 8. Juni 2011 – VG 6 K 1033/09 - (Dr. Nocon)