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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 7. September 2011

Klarstellungssatzung der Stadt Teupitz nichtig

Klarstellungssatzung der Stadt Teupitz nichtig Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 25. August 2011 (Aktenzeichen: VG 7 K 969/09) festgestellt, dass die Klarstellungssatzung der Stadt Teupitz vom 17. Dezember 2010 nichtig ist. Die Klarstellungssatzung dient der Abgrenzung des grundsätzlich bebaubaren Innenbereichs der Stadt (Bauland) vom Außenbereich, wo sich grundsätzlich keine oder keine weitere bauliche Entwicklung vollziehen soll. Nach Einschätzung des Gerichts leidet die gesamte Satzung darunter, dass das verwendete Kartenmaterial keine genaue Grenzziehung erlaubt. Die Unschärfe beträgt vor Ort bis zu vier Meter. Der für den Bereich Egsdorfer Berg beschlossene Satzungsteil verstößt zusätzlich dadurch gegen höherrangiges Recht, dass dort kein einziges als Innenbereich von der Satzung deklariertes Grundstück tatsächlich zum Innenbereich gehört. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Philipp Herrmann)