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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11. Januar 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 06.03.2012

Dem Gubener Bürgermeister erteiltes Verbot der Dienstgeschäfte aus formellen Gründen unwirksam In dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren des Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner gegen die Stadt Guben hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen VG 5 L 364/11) der Stadt Guben untersagt, den Beschluss der Stadtverordneten zu vollziehen, mit welchem sie dem Bürgermeister verboten, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen. Das Gericht erkennt einen die Wirksamkeit des Verbots hindernden formellen Mangel darin, dass nicht das zuständige Gemeindeorgan, nämlich der stellvertretende Bürgermeister, sondern der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Verbot gegenüber dem Bürgermeister ausgesprochen hat. Demgemäß hat sich das Gericht einer inhaltlichen Prüfung der gegen den Bürgermeister erhobenen Vorwürfe enthalten. Der gerichtliche Beschluss ist durch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anfechtbar.