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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 26. Januar 2012

Gubener Bürgermeister stellt erneut Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Verbot der Dienstgeschäfte; Stadt Guben legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus ein

Gubener Bürgermeister stellt erneut Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Verbot der Dienstgeschäfte; Stadt Guben legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus ein Der Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner hat am 25. Januar 2012 gegen das ihm nunmehr durch den stellvertretenden Bürgermeister ausgehändigte Verbot der Dienstgeschäfte abermals einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Cottbus gestellt. Das ihm bereits im November 2011 erteilte Verbot, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, hatte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (Aktenzeichen VG 5 L 364/11) wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Beschluss hat wiederum die Stadt Guben auch am 25. Januar 2012 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wird dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Entscheidung vorgelegt.