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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 23. Februar 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 06.03.2012

In dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren des Trink- und Abwasserzweckverbandes gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen VG 4 L 65/12) die aufschiebende Wirkung der vom Zweckverband gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung des Landrates gerichteten Klage angeordnet und damit den Weg für ein Rechtsmittel des Zweckverbandes zum OVG frei gemacht. In seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht, die er auch über die Zweckverbände führt, beanstandete der Landrat mit Bescheid vom 20. Februar 2012 einen von der Verbandsversammlung am 15. Februar gefassten Beschluss, durch ein Rechtsmittel zum OVG obergerichtlich klären zu lassen, ob die vom Zweckverband erlassene Beitragssatzung zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung vom 27. September 2007 wirksam ist. Diese Satzung erachtete die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem anderen Verfahren (VG 6 K 380/10) für nichtig, weil der Vorsteher des Zweckverbandes dort keine Kalkulation vorgelegt hatte. Der Landrat erblickt in der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens vor dem OVG einen Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, weil der Zweckverband bewußt auf Einnahmen verzichte; da die Verjährungsfrist erst mit wirksamer Satzung beginne, seien bei Nichtigkeit der Satzung Beitragsforderungen (u.a. gegen sog. Altanschließer) nicht verjährt, so dass der Zweckverband auf Grund einer neuen noch zu erlassenden Satzung auch diese Beiträge erheben könnte. Diese Sicht überdehnt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Beschluss der Verbandsversammlung als solcher lässt weder die Verjähjrung eintreten, noch beinhaltet er einen Verzicht auf Einnahmen. Etwaige Einnahmeausfälle sind keine Folge des jetzt beanstandeten Beschlusses, sondern des Unterbleibens rechtzeitiger Beitragserhebung. Die mit der Entscheidung der Verbandsversammlung beabsichtigte Mitwirkung des an Gesetz und Recht gebundenen Zweckverbandes bei der Klärung des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit seines eigenen Satzungsrechts maßgeblichen Sachverhaltes durch Vorlage einer Kalkulation entspricht den Grundsätzen gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Sie ist zumindest vertretbar und deshalb nicht als rechtswidrig zu beanstanden.