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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 5. März 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 06.03.2012

In dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren eines Einwohners von Kleinmachnow gegen die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit Beschluss vom 27. Februar 2012 (Aktenzeichen VG 3 L 307/11) den auf das Umweltinformationsgesetz gestützten Anspruch auf Akteneinsicht verneint. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Vermutung der Fluglärmbetroffenen, dass die Fluhafengesellschaft als Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren für den Flufhafen der Planfeststellungsbehörde Flugrouten unterbreitet habe, die schon nach dem damaligen Kenntnisstand unrealistisch gewesen sein sollen. Diesen Kenntnisstand sollen u.a. Ergebnissprotokolle einer Sitzung mit der Deutschen Flugsicherung vom 29. September 1998 dokumentieren. Das Verwaltungsgericht vermochte im Umweltinformationsgesetz keine Grundlage für dieses Auskunftsverlangen zu finden. Nach Ansicht der Kammer beschränkt sich der Informationsanspruch auf diejenigen Informationen, welche der Planfeststellungsbehörde als Entscheidungsgrundlage gedient haben. Daten, welche die Planfeststellungsbehörde weder zur Kenntnis genommen hat noch zur Kenntnis nehmen mußte, sind nicht vom Informationsanspruch erfasst. Etwaige Dokumente, die weder in den Antrag auf die Planfeststellung noch in das Planverstellungsverfahren selbst Eingang gefunden haben noch für das Verständnis der verwendeten Unterlagen erforderlich sind, fallen deshalb nicht darunter.