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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 16. März 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 16.03.2012

In dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtschutzverfahren (Az. 3 L 92/12) der Flughafengesellschaft FBB Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gegen das Polizeipräsidium in Potsdam hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die Auflagen gegen die für heute abend angemeldete Demonstration durch die Polizei verschärfen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichts bieten die von der Polizei als Versammlungsbehörde bereits verfügten Auflagen und die von den Organisatoren der Versammlung abgegebenen Zusicherungen, z.B. für die Zeit der Durchsagen der Polizei oder des Flughafenpersonals auf bestimmte Zeichen des Leiters hin Ruhe einkehren lassen, hinreichend Gewähr dafür, dass weder die Sicherheit noch die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebes während der zweistündigen auf 150 Teilnehmer begrenzten Demonstration im Flughafengebäude leiden werden.