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VG Cottbus

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Pressemitteilung1 vom 07. Juni 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 07.06.2012

In dem verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren eines Einwohners von Kleinmachnow gegen die FBB Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit Beschluss vom 7. Juni 2012 (Aktenzeichen VG 3 M 12/12) Zwangsgeld gegen die FBB angedroht. Das Zwangsgeld dient dazu, den im Wege einer einstweiligen Anordnung erstrittenen auf das Umweltinformationsgesetz gestützten Anspruch auf Akteneinsicht durchzusetzen. Den Einwand der FBB, die herauszugebenden Dokumente seien nicht auffindbar, ließ das Verwaltungsgericht mangels Glaubhaftmachung nicht gelten. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro. Diesen Höchstsatz hält das Gericht für gerechtfertigt, weil der Anspruch dringlich ist und der Vollstreckungsschuldner sich zögerlich verhält. Für die Erfüllung bleiben der FBB Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH drei Werktage. Danach kann das Zwangsgeld festgesetzt und beigetrieben sowie ggf. ein neues Zwangsgeld angedroht werden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Vermutung der Fluglärmbetroffenen, dass die Flughafengesellschaft als Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen der Planfeststellungsbehörde Flugrouten unterbreitet habe, die schon nach dem damaligen Kenntnisstand unrealistisch gewesen sein sollen. (Dr. Nocon)