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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 27. November 2012

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 27.11.2012

Verwaltungsgericht bestätigt Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des früheren Leiters des Regionalkommissariats Spremberg abgelehnt, der sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung im Polizeidienst wandte. Das Gericht hat im Eilverfahren die Auffassung des Landes Brandenburg bestätigt, der zuletzt als Kriminalhauptkommissar tätige Beamte habe seinen Dienstherrn vor Berufung in das Beamtenverhältnis über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit arglistig getäuscht. Der ehemalige Angehörige der Volkspolizei hatte zwar eine etwa einjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter in den Jahren 1988/1989 offenbart, nicht jedoch eine vorhergehende sechsjährige Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit, in deren Rahmen er mehr als fünfzig Berichte über Personen seines näheren Umfelds fertigte. Der Beschluss vom 22. November 2012 (VG 5 L 319/11) kann mit der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Im Auftrag (Vogt)