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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 10. Januar 2013

Verwaltungsgericht bestätigt Rücknahme der Ernennung

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage des früheren Leiters des Regionalkommissariats Spremberg gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten abgewiesen. Der Vorsitzende hat die Entscheidung der Kammer in der Sitzung mündlich im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger habe seinem Dienstherrn bei Übernahme in das Beamtenverhältnis lediglich eine Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit offenbart, eine vorhergehende Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) jedoch arglistig verschwiegen; er habe diese Tätigkeit nicht offenbart, obwohl er erkannt habe, dass sie für das Ministerium des Innern im Rahmen der Ernennung von großer Bedeutung sei. Die Ernennung beruhe auch auf dieser Täuschung, weil der Kläger ansonsten allenfalls mit zeitlicher Verzögerung nach Erteilung einer Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Beamten ernannt worden wäre.