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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 16. Januar 2013

Terminsankündigung Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt am 17. Januar 2013 über 13 Klagen Cottbuser Feuerwehrleute auf Abgeltung von Mehrarbeit

Mit ihren Klagen erstreben die Feuerwehrleute Ausgleich für z.T. seit 2005 geleistete Überstunden. Sie berufen sich dabei auf europäisches Recht, welches bereits 1996 ins nationale Recht eines jeden Mitgliedsstaates, also auch in Deutschland, hätte umgesetzt werden müssen. Danach steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Freizeitausgleich oder nachrangig auf Geldausgleich zu, wenn er mehr als 48 Stunden in der Woche arbeitet. Die Feuerwehrleute machen geltend einschließlich geleisteten Bereitschaftsdienstes mehr als 50 Stunden in der Woche gearbeitet zu haben, ohne dass diese Mehrarbeit vollständig kompensiert worden wäre. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal D. Im Auftrag (Vogt)