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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 28. Februar 2013

Stadt Cottbus muss Überstunden bezahlen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 28. Februar 2013 der Klage eines Feuerwehrmannes gegen die Stadt Cottbus auf finanzielle Abgeltung von Überstunden stattgegeben.

Die entschiedene Rechtssache bildet ein Musterverfahren für 12 weitere Klagen Cottbuser Feuerwehrleute. Die beamteten Feuerwehrleute der städtischen Berufsfeuerwehr leisten seit mehreren Jahren Bereitschafts- und Schichtdienst im Umfang von mehr als 48 Stunden wöchentlich. Die Stadt Cottbus gilt diese Mehrarbeit nur teilweise ab. Sie beruft sich dabei auf eine Dienstvereinbarung, die eine Vergütung bzw. einen Ausgleich in Freizeit erst ab der 53. bzw. 55. Wochenarbeitsstunde vorsieht. Demgegenüber möchten die Feuerwehrleute erreichen, dass die geleisteten Überstunden vollständig abgegolten werden. Das Gericht sprach im Anschluss an die mündliche Verhandlung dem klagenden Feuerwehrmann die ausstehende Überstundenvergütung zu, wobei es einen Ausgleich in Freizeit aus Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr für ausgeschlossen hält. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.