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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 28. Februar 2013

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 28.02.2013

Die entschiedene Rechtssache bildet ein Musterverfahren für 12 weitere Klagen Cottbuser Feuerwehrleute. Die beamteten Feuerwehrleute der städtischen Berufsfeuerwehr leisten seit mehreren Jahren Bereitschafts- und Schichtdienst im Umfang von mehr als 48 Stunden wöchentlich. Die Stadt Cottbus gilt diese Mehrarbeit nur teilweise ab. Sie beruft sich dabei auf eine Dienstvereinbarung, die eine Vergütung bzw. einen Ausgleich in Freizeit erst ab der 53. bzw. 55. Wochenarbeitsstunde vorsieht. Demgegenüber möchten die Feuerwehrleute erreichen, dass die geleisteten Überstunden vollständig abgegolten werden. Das Gericht sprach im Anschluss an die mündliche Verhandlung dem klagenden Feuerwehrmann die ausstehende Überstundenvergütung zu, wobei es einen Ausgleich in Freizeit aus Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr für ausgeschlossen hält. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.