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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 27. Februar 2013

Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord

Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die vorzeitige Besitzeinweisung eines Bergbauunternehmens zur Fortführung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord abgelehnt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bewaldeten Grundstücks, das im Bereich der Lakomaer Teiche liegt, die als sogenanntes FFH-Gebiet gemeldet sind. Das Grundstück befindet sich ferner im Bereich des durch den Rahmenbetriebs- und Hauptbetriebsplan zugelassenen Tagebaus Cottbus-Nord. Bei planmäßigem Fortgang des Tagebaus würde das Grundstück der Antragstellerin zum 1. April 2013 für die Kohlegewinnung direkt in Anspruch genommen werden. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat auf entsprechenden Antrag des Bergbauunternehmens der Antragstellerin mit Grundabtretungsbeschluss das Eigentum entzogen und mit einem weiteren Beschluss das Unternehmen vorzeitig zum 1. März 2013 in den Besitz des Grundstücks der Antragstellerin eingewiesen. Die Kammer stützt ihre Entscheidung auf die Erwägung, dass nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesberggesetzes die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung und die verfügte Grundabtretung nach dem gegebenen Prüfungsmaßstab vorlägen. Insbesondere diene der weitere Abbau der Rohbraunkohle der Sicherung des Marktes mit dem Rohstoff, der Sicherung von Arbeitsplätzen sowie einem sinnvollen und planmäßigen Abbau der Lagerstätte. Auch sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Blick auf die politischen Grundentscheidungen ein Bedarf für die Gewinnung von Rohbraunkohle und der Verstromung gegeben, insbesondere zur Grundlastsicherung. Soweit die Antragstellerin sich auf Vorentscheidungen betreffs der Tagebauführung berufe, könne sie damit nicht durchringen, da - sofern es darauf ankomme - sie diese hätte schon früher angreifen können. Zudem habe die Kammer und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits im Jahr 2007 die Inanspruchnahme des FFH-Gebiets Lakomaer Teiche als zulässig angesehen sei. Auch habe bei der Interessenabwägung Berücksichtigung gefunden, dass es sich nicht um ein besonders schützenswertes Grundstück etwa als Lebensmittelpunkt gehandelt habe. Die festgesetzte Entschädigung biete die Möglichkeit, ein adäquates Grundstück zu erwerben. Gegen den Beschluss der Kammer ist Beschwerde eingelegt worden. Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - VG 3 L 20/13 - Jacob - stellv. Pressedezernent -