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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 14. Mai 2013

Verfassungsverstoß wegen lückenhafter Verjährungsregelung im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz

Verfassungsverstoß wegen lückenhafter Verjährungsregelung im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Wasseranschlussbeitrag des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda ist die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu der Einschätzung gelangt, dass das brandenburgische Kommunalabgabengesetz (KAG) verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege, weil es keine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung ziehe.

Die vierjährige Festsetzungsverjährung beginne im Kommunalabgabenrecht erst mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Das KAG lasse die sachliche Beitragspflicht aber erst entstehen, nachdem das Grundstück angeschlossen werden könne und – insoweit entscheidend – eine rechtswirksame Satzung in Kraft gesetzt worden sei. Auch müsse sich die Satzung keine Rückwirkung auf die Entstehung der tatsächlichen Vorteilslage, also die erstmalige Anschlussmöglichkeit, beimessen. Letzteres, nämlich eine wirksame Satzung - ohne Rückwirkungserfordernis - als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, lasse es als denkbar erscheinen, dass Anschlussbeiträge noch „nach Jahr und Tag“ erhoben werden könnten, da eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung im KAG fehle. Dies widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Insoweit sei die Rechtslage in Brandenburg mit jener in Bayern vergleichbar, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2 457/08) als verfassungswidrig beanstandet worden sei.

Im konkreten Fall hat das Gericht es indes abgelehnt, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides auszusetzen, was zur Folge hat, dass der Anschlussbeitrag sofort zu zahlen ist. In einem Hauptsacheverfahren würde das Bundesverfassungsgericht – wie in Bayern durch Fristsetzung bis zum 1. April 2014 geschehen – dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung geben. Auch dem brandenburgischen Gesetzgeber sei folglich eine Frist einzuräumen, eine verfassungskonforme Verjährungsregelung zu schaffen. Ausweislich der Verlautbarungen aus dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg sei sich dieses der Notwendigkeit einer Neuregelung bewußt und sei bei der gebotenen Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, dass der brandenburgische Gesetzgeber diese Möglichkeit ergreifen könne. Sollte der Gesetzgeber bis zum 1. April 2014 keine Neuregelung treffen, würden danach gestellte Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch voraussichtlich Erfolg haben.

Der Beschluss (vom 8. Mai 2013 Az. VG 6 L 328/12) kann mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Im Auftrag

(Dr. Nocon)