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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11. Juni 2013

Terminsankündigung

Terminsankündigung: Das Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt in öffentlicher Sitzung am 27. Juni 2013 die Sache Gemeinde Schwerin gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

 Mit ihrer Klage (VG 1 K 951/10) möchte die Gemeinde Schwerin das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dazu verpflichten, die amtliche Bevölkerungsstatistik rückwirkend zu korrigieren. Gestützt auf das eigene Einwohnermelderegister macht sie geltend, dass sie am 31. Dezember 2007 780 Einwohner zählte und nicht, wie vom Amt für Statistik ausgewiesen, 602. Der Fehler soll darauf zurückgehen, dass Fortzüge aus der Landeshauptstadt Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, von den Meldebehörden irrtümlich der brandenburgischen Gemeinde Schwerin zugeordnet worden seien. Der Hintergrund des Rechtsstreites sind Finanzuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinde. Ihre Höhe hängt von der Bevölkerungszahl ab.

 

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 10.30 (Sitzungssaal D).

  

(Dr. Nocon)