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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 7. November 2013

Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg obsiegt gegen das Landesjugendamt im einstweiligen Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 6. November 2013 dem Eilantrag der Haasenburg GmbH gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Auflagenbescheides des Landesjugendamtes vom 30. August 2013 stattgegeben.

Hintergrund des Streites sind gegen die Haasenburg GmbH als Betreiberin der Jugendhilfeeinrichtungen in Neuendorf, Jessern und Müncheberg erhobenen Vorwürfe zu Missständen in diesen Heimen. Das Landesjugendamt hatte für alle drei Heime bereits im Juli 2013 ein bis zum 31. August 2013 befristetes Aufnahmeverbot verhängt. Dieses Verbot ist mit Ablauf des 31. August 2013 wirkungslos geworden. Die nunmehr in Streit stehende Verfügung bezieht sich auf den sich daran anschließenden Zeitraum.

Die Verfügung stellt die Neuaufnahmen in das Neuendorfer Heim unter bestimmte Bedingungen, die insbesondere die Eingewöhnungsphase betreffen und eine stärkere Kontrolle durch das Landesjugendamt und die belegenden Jugendämter bezwecken. Die Einrichtung in Müncheberg soll erst nach Überarbeitung des pädagogischen Konzeptes neu aufnehmen dürfen, während der Betrieb in Jessern eingestellt werden soll.

Die erkennende Kammer beanstandet in ihrem Beschluss, dass die Art der als Bedingung formulierten Nebenbestimmungen keine gesetzliche Grundlage findet, weil nach den Vorschriften des hier einschlägigen Kinder- und Jugendhilfegesetzes  eine – wie hier zuletzt im März 2013 - bereits erteilte Betriebserlaubnis nachträglich allein durch Auflagen beschränkt werden darf. Zudem stellt der Bescheid Bedingungen auf, die nicht von der Betreiberin, sondern nach seinen eigenen Regelungen allein durch die Jugendämter erfüllt werden sollen, wie z.B. Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten. Auch dafür fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Überdies bemängelt die Kammer, dass die verfügten Beschränkungen nicht hinreichend bestimmt bzw. aus sich heraus nicht nachvollziehbar sind.

Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

 

Beschluss vom 6. November 2013 (VG 3 L 223/13)

Im Auftrag

(Dr. Nocon)