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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 20. Dezember 2013

Haasenburg - Verwaltungsgericht Cottbus trifft Zwischenentscheidung

Seit dem 17. Dezember 2013 ist beim Verwaltungsgericht Cottbus ein Eilrechtsschutzverfahren der Haasenburg GmbH gegen das Landesjugendamt Brandenburg anhängig. In diesem wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid des Landesjugendamtes vom 13. Dezember 2013, in dem die Betriebserlaubnisse für die von der Haasenburg GmbH in Brandenburg betriebenen Kinder- und Jugendzentren widerrufen sowie die Einstellung des Betriebes dieser Einrichtungen zum 20. Dezember 2013 angeordnet wurde.

Die zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 im Rahmen einer Zwischenentscheidung vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung der Kammer über den Eilantrag, längstens bis zum 10. Januar 2014 angeordnet. Mit dieser Entscheidung wird dem Antragsgegner aufgegeben, bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren von Maßnahmen durch Durchsetzung des ergangenen Bescheides abzusehen.

 

Die Kammer hat ihren Beschluss damit begründet, dass einerseits das Landesjugendamt erklärt hatte, von einer Vollstreckung seiner Verfügung nicht über den festgesetzten Termin am 20. Dezember 2013 hinaus absehen zu können, andererseits dem Gericht eine angemessene Bearbeitungszeit nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Stellungnahme des Antragsgegners einschließlich der 24 Bände umfassenden Verwaltungsvorgänge sei erst am 19. Dezember 2013 gegen 19.00 Uhr bei Gericht eingegangen. Zudem habe der Antragsgegner neue Tatsachen vorgetragen, zu denen der Antragstellerin Gelegenheit einzuräumen war, Stellung zu nehmen.

Mit der vorliegenden Zwischenentscheidung ist eine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Bescheides des Landesjugendamtes vom 13. Dezember 2013 nicht verbunden.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

VG Cottbus, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - VG 3 L 331/13 -

 Jacob

stv. Pressesprecher