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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 14.01.2014

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 13. Januar 2014 den Eilantrag der Haasenburg GmbH gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Erlaubnis für den Betrieb aller drei Einrichtungen (Neuendorf am See, Jessern, Müncheberg) widerrufen hat.

Hintergrund des Streites sind gegen die Haasenburg GmbH als Betreiberin der Jugendhilfeeinrichtungen in Neuendorf, Jessern und Müncheberg erhobenen Vorwürfe zu Missständen in diesen Heimen. Das Landesjugendamt hatte für alle drei Heime bereits im Juli 2013 ein bis zum 31. August 2013 befristetes Aufnahmeverbot verhängt.

Den Widerrufsbescheid des Ministeriums hält die 3. Kammer auf Grund der im einstweiligen Rechtsschutz nur möglichen vorläufigen Prüfung für rechtmäßig, weil der Weiterbetrieb der Einrichtungen das Kindeswohl gefährden könnte. Dabei stützt die Kammer sich auf den Bericht der vom Ministerium eingesetzten Kommission. Diese Gefährdung wohne schon dem Konzept der Heime inne. Das Konzept basiere im Wesentlichen auf pädagogischen Ansätzen, entbehre aber hinreichender psychotherapeutischer Flankierung. Die Kammer geht zwar davon aus, dass es eine relevante Zahl von betreuten Kindern und Jugendlichen gebe, welche die pädagogischen Angebote für sich nutzen und hierin Halt und Orientierung finden. Für Minderjährige, die das pädagogische Programm verfehle, weil sie das praktizierte System der Verhaltensanpassung und Impulskontrolle ablehnen (und bekämpfen) oder hiervon entwicklungspsychologisch, u.U. auch kognitiv überfordert seien, existierten aber weder Verständnis noch Alternativen. Für diese Minderjährigen habe dies zur Folge, dass sie teilweise über mehrere Monate bzw. mehr oder minder die gesamte Betreuungszeit hinweg in der sogenannten roten Phase verblieben. In dieser Phase müssten sie stark einschränkende Bedingungen auf niedrigster Lebensqualitätsstufe, einen weitgehenden Verlust des Subjektstatus, völlig inadäquate schulische Betreuung und eine starke Isolation hinnehmen.

Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

 

Beschluss vom 13. Januar 2014 (VG 3 L 331/13)

 

Im Auftrag

(Dr. Nocon)