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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 07.02.2014

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 07.02.2014

Verzicht der Stadt Ortrand auf Winterdienstgebühren bleibt vorläufig ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2014 den Eilantrag der Stadt Ortrand gegen eine einstweilige Beanstandung eines Gemeindebeschlusses durch den Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand hat am 5. Dezember beschlossen, die Satzung über Winterdienstgebühren abzuschaffen, weil der Verwaltungsaufwand bei der Gebührenerhebung den Nutzen übersteige.

Der Landrat sprach unter dem 20. Dezember 2013 eine vorläufige Beanstandung dieses Beschlusses aus. Eine vorläufige Beanstandung bewirkt, dass ein Beschluss bis zur Ermittlung des Sachverhaltes, längstens zwei Monate, ausgesetzt wird.

Das Verwaltungsgericht hält die vorläufige Beanstandung für rechtens. Im Unterschied zur endgültigen Beanstandung erfordert die vorläufige Beanstandung keine verbindliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Es genügt lediglich der begründete Verdacht einer Rechtswidrigkeit. Diesen Verdacht bejaht das Gericht. Solange es „vertretbar und geboten“ erscheine, müsse eine Gemeinde spezielle Entgelte für die von ihr erbrachten Leistungen erheben und dürfe nicht auf allgemeine Steuermittel zurückgreifen. Dies schreibe der in § 64 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung verankerte Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit vor. Die Stadt Ortrand habe es jedoch bislang nicht vermocht, die Unwirtschaftlichkeit der Gebührenerhebung hinlänglich zu belegen.

Der Beschluss vom 6. Februar 2014 (VG 4 L 10/14) kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Im Auftrag

(Dr. Nocon)