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VG Cottbus

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Presseerklärung vom 04.04.2014

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 04.04.2014

Klage der Flughafengesellschaft wegen der Zuständigkeit der Flughafenfeuerwehr BBI ohne Erfolg

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in der Verwaltungsstreitsache der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg gegen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Az. 3 K 153/12) auf die mündliche Verhandlung am 3. April 2014 die Klage der Flughafengesellschaft als unbegründet abgewiesen. Die Beteiligten stritten darum, wie weit die Zuständigkeit der flughafeneigenen Werksfeuerwehr reicht. Um diese Frage zu regeln, erließ das Ministerium unter dem 17. Dezember 2009 einen Verwaltungsakt, der zunächst unangefochten blieb. Mit ihrer im Jahre 2012 erhobenen Klage griff die Klägerin diesen Verwaltungsakt als nichtig an. Umstritten ist unter den Prozessbeteiligten, ob die Werksfeuerwehr für den unterirdischen Bahnhof und den Bahntunnel umfänglich – so die Festlegung in dem angegriffenen Verwaltungsakt - oder nur für den sog. Erstangriff zuständig ist. Letzteres vertritt die Klägerin. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Die unterlegene Flughafengesellschaft kann gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin stellen.

Im Auftrag

(Dr. Nocon)