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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 01.07.2014

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 01.07.2014

Bürgerbegehren zur Eigenständigkeit von Hornow-Wadelsdorf voraussichtlich zulässig

Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Eigenständigkeit der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf erwirken eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zur Sicherung ihres Bürgerbegehrens.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung von Hornow-Wadelsdorf mehrheitlich die Eingliederung in die Stadt Spremberg favorisiert und einen entsprechenden Vertrag vorbereitet, möchten zwei Bürger von Hornow-Wadelsdorf einen Bürgerentscheid über die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde abhalten. Hierfür stellt die Brandenburgische Kommunalverfassung mehrere Voraussetzungen, wie z.B. ein Mindestquorum von 10% der Bürger, auf. Zuletzt bedarf es eines gemeindlichen Beschlusses, mit dem die Zulässigkeit festgestellt wird. Im Falle von Hornow-Wadelsdorf lehnte die Gemeindevertretung es ab, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, so dass der Bürgerentscheid bislang nicht durchgeführt werden konnte.

Ausweislich der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli 2014 steht der „Beschluss des Vertrages zur Eingliederung der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf in die Stadt Spremberg“ an. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben beim Verwaltungsgericht Cottbus beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, diesen Beschluss zu fassen. Diesem Antrag hat das Gericht mit Entscheidung vom heutigen Tage entsprochen und der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf untersagt, in der Sitzung am 8. Juli 2014 über die Beschlussvorlage abstimmen zu lassen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass nach summarischer Prüfung auf Grundlage der dem Gericht gegenwärtig vorliegenden Unterlagen derzeit keine Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen. Die einstweilige Anordnung verhindere die Schaffung vollendeter Tatsachen, da der vorgesehene Beschluss das Ziel des Bürgerbegehrens möglicherweise vereiteln würde.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG 4 K 171/14) ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegeben.

Im Auftrag

(Dr. Nocon)