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VG Cottbus

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Presseerklärung vom 26.05.2015

Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus den Antrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH auf Eilrechtsschutz abgelehnt, mit dem sich diese gegen einen Bescheid des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie wandte, der zugunsten der beigeladenen Lausitz Klinik Forst GmbH die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg mit der Maßgabe vorsieht, dass befristet bis zum 30. September 2016 orthopädische Leistungen in der Fachabteilung Chirurgie erbracht werden dürften.

Nach Auffassung der beschließenden Kammer fehlte es der Antragstellerin bereits an der für das gerichtliche Verfahren erforderlichen Antragsbefugnis, d.h. dass nach deren Vorbringen eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin möglich erscheint. Dies sei in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation jedoch nicht festzustellen. Insbesondere sei durch das Ministerium eine Auswahlentscheidung, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen sogenannten Drittschutz entfalten könne, nicht vorgenommen worden. Vielmehr habe die bis Ende September 2016 begrenzte Zulassung orthopädischer Leistungen für die beigeladene Forster Klinik - ebenso wie eine vergleichbare, gegenüber der Antragstellerin getroffene Bestimmung des Ministeriums - auf der Überlegung gefußt, eine geordnete Entwicklung der Krankenhäuser einschließlich etwaiger Änderung und Anpassung des Profils zu gewährleisten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. 

VG Cottbus, Beschluss vom 21. Mai 2015 - VG 3 L 52/15 -