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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 17. Juli 2015

NABU scheitert mit Antrag gegen Schweinezuchtanlage in Hornow-Wadelsdorf

NABU scheitert mit Antrag gegen Schweinezuchtanlage in Hornow-Wadelsdorf 

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg e.V. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz betreffend die Schweinezuchtanlage im Wald 1 in Hornow-Wadelsdorf abgelehnt. Der Naturschutzbund hatte erreichen wollen, dass die Stilllegung der Anlage angeordnet und weitere Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Anlage untersagt werden. Er ist der Auffassung, dass für die Anlage ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei, an dem er sich beteiligen und das ihm Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eröffnen würde; der Bestandsschutz für die Altanlage sei in Ermangelung einer rechtzeitigen Wiederinbetriebnahme erloschen.

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung vertritt das Gericht demgegenüber die Auffassung, dass die Drei-Jahres-Frist des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dem im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gewonnenen Erkenntnisstand nicht vor Wiederaufnahme des Betriebs abgelaufen gewesen sei; gemäß dieser Bestimmung erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass die letzte Ausstallung von Schweinen am 15. November 2011 erfolgt sei und die Einstallung von 230 Schweinen am 13. November 2014 keinen bloßen „Scheinbetrieb“ dargestellt habe, sondern erster Schritt einer sukzessiven Wiederaufnahme des Betriebs der Anlage gewesen sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandburg angefochten werden.

(Beschluss vom 17. Juli 2015 – 4 L 50/15) 

Im Auftrag

(Dr. Nocon)