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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 31.05.2016

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 31.05.2016

Eilantrag des Gubener Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner hat teilweise Erfolg. 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum 26. Juni 2016 um 18.00 Uhr untersagt, seine gegenüber der Lausitzer Rundschau abgegebene Äußerung

„Das Landesdisziplinargesetz sagt aus, dass das Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen gilt, die der Beamte in einem früheren Dienstverhältnis begangen hat. Danach ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Daneben kann die Kommunalaufsicht den Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Die genannten Voraussetzungen dürften nach erster Prüfung aktuell vorliegen, so dass Herr Hübner nach Antritt seines Amtes und Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben werden würde. Es wäre wohl ermessensfehlerhaft, einen Beamten, der vorab rechtskräftig verurteilt wurde, in dem Amt zu belassen, in dem er die Straftaten begangen hat.“

gegenüber Vertretern der Presse oder sonstigen Medien zu wiederholen.

Nach Auffassung der Kammer verletzt die genannte Äußerung den Antragsteller, der zu der am 26. Juni 2016 stattfindenden Wahl des Bürgermeisters in Guben zugelassen ist, in seinem Recht auf Chancengleich im politischen Wettbewerb. Während der Wahlzeit haben staatliche und kommunale Organe das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten. Wahlrechtsrelevante Stellungnahmen, die zur Einwirkung auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Wähler geeignet sind, sind deshalb in Form und Inhalt auf ein unerlässliches Maß zu beschränken. Dem ist der Landkreis mit der genannten Äußerung nicht gerecht worden.

Weitere Anträge des Antragstellers, so im Wesentlichen das Begehren, den Landrat zu verpflichten, die Äußerung gegenüber der Lausitzer Rundschau zu widerrufen, hat die Kammer zurückgewiesen.

Der Beschluss vom 31. Mai 2016 (VG 1 L 215/16) ist noch nicht rechtskräftig.

Den Beteiligten steht die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen.

 

(Koark)

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts