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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 10.06.2016

Abgewählter Bürgermeister der Stadt Mittenwalde scheitert mit Eilantrag gegen Bürgermeisterneuwahl

Abgewählter Bürgermeister der Stadt Mittenwalde scheitert mit Eilantrag gegen Bürgermeisterneuwahl

Der in einem Bürgerentscheid vom 07. Februar 2016 abgewählte Bürgermeister der Stadt Mittenwalde hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus begehrt, dass die Neuwahl eines Nachfolgers vorläufig untersagt wird.

Der Eilantrag des ehemaligen Bürgermeisters hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts kann der ehemalige Bürgermeister die Neuwahl nicht mit der Begründung verhindern, das Bürgermeisteramt sei solange freizuhalten, bis über seinen Wahleinspruch gegen seine Abwahl vom 07. Februar 2016 in einem ebenfalls vom ihm beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig gemachten Klageverfahren rechtskräftig entschieden ist. Ob die Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde auf die Wahlanfechtung für ungültig zu erklären sein wird, brauchte das Gericht dabei nicht zu entscheiden. Denn selbst wenn die Abwahl als rechtsungültig erkannt würde, würden durch die Neuwahl eines anderen Bürgermeisters keine Rechte des ehemaligen Bürgermeisters betroffen sein. Vielmehr würde dem ehemaligen Bürgermeister, sollte seine Abwahl im Wahlprüfungsverfahren später für ungültig erklärt werden, wieder sein bisheriges Amt zustehen. Die etwaigen dienstrechtlichen Schwierigkeiten aus der Doppelbesetzung gingen zu Lasten der Stadt, würden aber seinen Anspruch auf Wiedereinsetzung nicht schmälern.

Die Neuwahl des Mittenwalder Bürgermeisters am 19. Juni 2016, zu der insgesamt 6 Kandidaten antreten, kann demnach wie geplant stattfinden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandburg angefochten werden.

(Beschluss vom 10. Juni 2016 – 4 L 248/16 -)

Im Auftrag

(Dr. Nocon)