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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 19.10.2016

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 19.10.2016

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern einen Eilantrag von Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Neupetershain abgelehnt, das sich gegen den Ausbau bzw. den Neubau von Straßen richtet. Mit dem Antrag sollte dem Amt Altdöbern vorläufig untersagt werden, Aufträge an Baufirmen zu erteilen, bevor nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rechtskräftig entschieden worden ist.

Nach Auffassung des Gerichts ist das Bürgerbegehren vom 05. September 2016 unzulässig, weil es nicht innerhalb der gesetzlichen  Frist von 8 Wochen nach der Veröffentlichung des maßgeblichen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Dezember 2014 über den Aus- und Neubau der betroffenen  Straßen eingereicht worden ist. Für das Gericht war unerheblich, dass das Bürgerbegehren den Beschluss der Gemeindevertretung nicht ausdrücklich benannte, denn der Sache nach sollte auf den Straßen(aus-)bau verzichtet und damit der Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandburg angefochten werden.

VG Cottbus, Beschlusss vom 18. Oktober 2016 – VG 4 L 502/16 –

Im Auftrag

(Lewin)