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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 23.01.2017

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 23.01.2017

Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg  

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 19. Januar 2017 einen Eilantrag des Kanzlers der BTU auf Verlängerung seines zum Ende Februar 2017 befristeten Beamtenverhältnisses abgelehnt.

Hintergrund der Entscheidung sind Zweifel daran, ob die Befristung des Kanzleramtes an brandenburgischen Hochschulen verfassungsmäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht beschloss am 23. Juni 2016, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zu unterbreiten. Mit seinem Eilantrag erstrebte der amtierende Hochschulkanzler, sein Beamtenverhältnis bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verlängern.

Das Verwaltungsgericht verneinte in seinem Beschluss vom 19. Januar 2017 jene schweren und unzumutbaren Nachteile, die auch durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht behoben werden könnten. Derartige Nachteile sind aber Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Falls das Bundesverfassungsgericht die Regelung im brandenburgischen Hochschulgesetz zur befristeten Vergabe des Kanzleramtes für verfassungswidrig erklären sollte, verlöre der Kanzler einen Anspruch auf unbefristete Ernennung nicht dadurch, dass er zum 28. Februar 2017 aus dem Amt ausscheidet. 

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

(Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 L 477/16) 

Im Auftrag

(Dr. Nocon)