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VG Cottbus

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Presseerklärung vom 23.01.2017

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 24.01.2017

Keine Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung bei Belehrung in für diesen unverständlicher Sprache

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei.

Wie das Gericht zu Begründung ausführte, habe der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem kameruner Antragsteller verständlich war oder von der vernünftigerweise angenommen werden durfte, dass er sie versteht.

Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage angeordnet (Beschluss vom 10. Januar 2017 – VG 5 L 665/16. A –); der Beschluss ist unanfechtbar.

Im Auftrag

(Vogt)

Stv. Pressesprecher