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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 27.02.2017

Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet

Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet

Mit Beschluss vom 14. Februar 2017 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Der angegriffene Bescheid des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit erlaubt den Tankstellenbetrieb rund um die Uhr. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, mit welchem der Antragsteller bzw. Kläger die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides für den 24-Stunden-Betrieb erstrebt, muss deshalb die Tankstelle nachts, also von 22.00 bis 6.00 Uhr geschlossen bleiben.

Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der Betrieb der Tankstelle in der Nachtzeit als zu laut und damit als „rücksichtslos“ gegenüber den Anwohnern. Inwieweit den betroffenen Nachbarn Geräuschimmissionen zuzumuten sind, beurteilt sich grundsätzlich anhand der „TA-Lärm“ (GMBl Nr. 26/1998 S. 503). Diese setzt Immissionsrichtwerte je nach Gebietstyp und Tages- bzw. Nachtzeit fest. Für das Grundstück des Antragstellers waren nach dem Ergebnis der gerichtlichen Prüfung die Werte für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts anzusetzen.

Da die Tankstelle noch nicht existiert, wurden die Auswirkungen der Tankstelle anhand schalltechnischer Gutachten prognostiziert. Hierbei wurden Werte von 46 dB(A) tags und 41 dB(A) nachts ermittelt.

Demnach ist eine Überschreitung des erlaubten Immissionsrichtwertes nachts zu erwarten, die auch nicht wegen der Überlagerung durch Fremdgeräusche – namentlich Verkehrsgeräusche der dazwischenliegenden Straße – unbeachtlich ist. Das Gericht kommt bei der Frage der Fremdgeräusche zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten, da das zu erwartende Verkehrsaufkommen der dazwischenliegenden Straße geringer anzusetzen ist, als von den Gutachtern angenommen.

Für den Tagbetrieb greifen die Bedenken des Antragstellers hingegen nicht.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

(Beschluss vom 14. Februar 2017 – 3 L 340/16 -) 

Im Auftrag

(Dr. Nocon)