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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 30.03.2007

Verwaltungsgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung des Bürgermeisters der Stadt Welzow

Verwaltungsgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung des Bürgermeisters der Stadt Welzow Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute einem Antrag des Bürgermeisters der Stadt Welzow auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Stadtverordnetenversammlung zum Ablauf des 31. März 2007 verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Die Entlassung wird daher vorerst nicht wirksam und dem Bürgermeister ist es möglich, seine Dienstgeschäfte wieder aufzunehmen. Die Kammer hat ihre Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass sich die von der Stadtverordnetenversammlung für ihre Einschätzung, der Amtsinhaber sei dienstunfähig, herangezogenen tatsächlichen Umstände als nicht tragfähig erwiesen haben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. (Beschluss vom 30. März 2007 - 5 L 470/06 -) (Vogt)