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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 04.04.2007

Verwaltungsgericht gewährt dem Bürgermeister der Stadt Welzow erneut vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsgericht gewährt dem Bürgermeister der Stadt Welzow erneut vorläufigen Rechtsschutz Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einem weiteren Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Welzow Reiner Jestel von gestern Mittag im Wesentlichen entsprochen. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung vom 02. April 2007, mit der ihm im Wesentlichen verboten wurde, das Rathaus zu betreten. Die Kammer hat festgestellt, dass dem Widerspruch des Antragstellers gegen diese Verfügung aufschiebende Wirkung mit der Folge zukommt, dass sie nicht vollzogen werden darf. Zudem hat sie der Stadt aufgegeben, die bereits ausgetauschten Türschlösser wieder einzusetzen oder dem Antragsteller die passenden Schlüssel auszuhändigen. Unabhängig davon, dass die Stadt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen missachte - so die Kammer im Wesentlichen in der Begründung der Entscheidung - sei das Verbot auch rechtswidrig, vor allem sei eine Rechtsgrundlage für die Entscheidung nicht ersichtlich. Der Antragsteller sei gegenwärtig weiterhin hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Welzow und habe das Recht und die Pflicht, seine Amtsgeschäfte in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten wahrzunehmen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft. (Beschluss vom 04. April 2007 - 5 L 117/07 -) Vogt