Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 06.06.2007

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 06.06.2007

Keine Nutzung gemeindlicher Grundstücke durch das „1. Triker- & Bikertreffen der Lausitzer Triker“ Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Gemeinde Neuhausen/Spree zu verpflichten, im Besitz der Gemeinde befindliche Grundstücke für die ab dem 29. Juni 2007 in dem Ortsteil Sergen geplante Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Der Veranstalter könne die Überlassung der Flächen weder nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch nach den Regelungen der Gemeindeordnung beanspruchen, denen gemäß alle Einwohner einer Gemeinde berechtigt seien, die öffentlichen Einrichtungen dieser Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Einzelne Grundstücke seien bereits nicht der allgemeinen Nutzung durch die Einwohner der Gemeinde zugänglich gemacht worden, im Übrigen beschränke sich der Rechtsanspruch auf Veranstaltungen mit einem lediglich örtlichen Charakter und entsprechendem Einzugsbereich und komme Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen oder dieser nicht in besonderer Weise verbunden sind, nicht zugute. Bei dem auf etwa 500 Teilnehmer angelegten Treffen handele es sich jedoch um eine Veranstaltung mit einer überörtlichen Ausrichtung und einem entsprechendem Einzugsbereich. Beschluss vom 31. Mai 2007 - 4 L 156/07 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)