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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 08.06.2007

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 08.06.2007

Verwaltungsgericht entscheidet zum „Inselmusiksommer“ in Lübben am 09. Juni 2007 Auf den Eilantrag eines Anwohners hat die für das Immissionsschutzrecht zuständige Kammer den Bürgermeister der Stadt Lübben verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Schallimmissionen während der gesamten morgigen Veranstaltung 70 db(A) nicht überschreiten. Darüber hinaus darf ein Abbau der Veranstaltungslogistik, wie etwa der Bühne, im Interesse einer ausreichenden Nachtruhe der Anwohner erst am darauffolgenden Tag vormittags erfolgen. Dem weitergehenden Begehren der Antragsteller nach einer insbesondere deutlicheren Reduzierung der Lärmimmissionen hat das Gericht nicht entsprochen. Bei den von der „Insel-Musiknacht“ ausgehenden Schallimmissionen handele es sich um ein sehr seltenes Störereignis, das der Nachbarschaft auch unter Berücksichtigung ihres Ruhebedürfnisses zuzumuten sei, weil der Veranstaltung eine besondere kommunale Bedeutung zukomme. Auch stehe es im Ermessen des Antragsgegners, in welcher Weise er gegen etwaige Überschreitungen des vom Gericht vorgegebenen Lärmpegels vorgehe, bestimmte Handlungen könnten ihm nicht aufgegeben werden. Beschluss vom 08. Juni 2007 - 4 L 209/07 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)