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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 27.08.2007

In Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg enteignete Grundstücke nicht zurückzuübertragen

In Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg enteignete Grundstücke nicht zurückzuübertragen Die für das Vermögensrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die Klage der Rechtsnachfolger eines Alteigentümers abgewiesen. Die Kläger hatten unter anderem die Rückübertragung von Grundstücken begehrt, die in Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg in den sechziger Jahren nach den Bestimmungen des Wassergesetzes der DDR enteignet worden sind. Ein vermögensrechtlicher Anspruch komme hier nicht in Betracht, weil nicht in sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf die Grundstücke zugegriffen worden sei. Nach den Feststellungen des Gerichts sind die in Höhe des heutigen Naherholungsgebietes „Weißer Berg“ (Gemeinde Sellessen) gelegenen Grundstücke für den Beckenbereich der Talsperre und einen darüber hinausgehenden fünfzig Meter breiten Randbereich, der auch der Öffentlichkeit für Zwecke der Naherholung zur Verfügung steht, enteignet worden. Das Wassergesetz der DDR habe hierfür eine Rechtsgrundlage geboten, auch, soweit die Grundstücksflächen lediglich für die „Abrundung“ des eigentlichen Beckenbereiches benötigt worden seien. Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 1599/04 (nicht rechtskräftig) - (Jacob) stv. Pressesprecher