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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 15.10.2007

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 15.10.2007

Keine Gebühren für das Ableiten von Grundwasser (Wassernutzungsentgelt), das zwischen Entnahme und Wiedereinleiten nicht „verändert“ worden ist Das Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 27. September 2007 ( 4 K 2326/03) den Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes geklärt, wonach das Wassernutzungsentgelt „unter Abzug der nicht nachteilig veränderten Wassermenge“ bemessen wird. Der Klägerin war die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, Absenkung des Grundwasserspiegels und Ableitung des entnommenen Grundwassers in ein Gewässer zum Bau eines Staukanals erteilt worden, wobei bestimmte Grenzwerte (PH-Wert und Eisengehalt des Wassers) bei der Ableitung einzuhalten waren. Die überwiegende Menge des von der Klägerin in das Gewässer abgeleiteten Grundwassers hielt die von der Behörde festgesetzten Grenzwerte nicht ein. Zu klären war, ob für diese Menge ein Wassernutzungsentgelt erhoben werden kann, obwohl die Grundwassermenge zwischen Entnahme und Ableitung in ihrer physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit nicht verändert worden ist. Das Gericht hat diese Frage verneint. Eine „nicht nachteilig veränderte Wassermenge“ im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liege auch dann vor, wenn sich die Beschaffenheit der Menge vor ihrer Wiedereinleitung nicht ändere, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirke. Entscheidend sei der Wortlaut der Regelung. Danach sei eine Einleitung nur dann entgeltpflichtig, wenn eine Veränderung zwischen Entnahme und Wiedereinleitung stattgefunden habe; die unaufbereitete (Wieder-)Einleitung von Wasser, das bereits bei der Entnahme behördlich festgesetzte Werte (hier hinsichtlich des Eisengehalts) überschreite, sei demgegenüber nicht entgeltpflichtig. Wenn diese Auslegung der Norm durch das Gericht nicht vollständig dem - nicht eindeutig feststellbaren - Willen des Gesetzgebers entsprechen sollte, einen Anreiz für eine ökologisch sinnvolle Rückführung von Wasser in den Wasserhaushalt zu schaffen, so habe dieser Willen in dem Gesetz jedenfalls keinen hinreichenden Ausdruck gefunden. Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (Vogt)