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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 18.03.2008

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 18.03.2008

Verwaltungsgericht untersagt vorläufig Personen- und Ausweiskontrollen vor einem Tattoo - Studio Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einem Eilantrag des Betreibers eines Tattoo - Studios gegen das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) im Wesentlichen entsprochen. Die längerfristigen polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ stehen, richteten sich gegen den Antragsteller in seiner Eigenschaft als „President“ der „Hells Angels“ und gingen über eine bloße Identitätsfeststellung von Besuchern hinaus; Ziel sei es, Informationen über den Antragsteller selbst und die Personen zu gewinnen, die mit ihm in Kontakt treten. Als Observation seien die Maßnahmen nach derzeitigem Sachstand rechtswidrig, denn die Voraussetzungen nach § 32 des Brandenburgischen Polizeigesetzes lägen teilweise nicht vor. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Maßnahmen – wie von Gesetzes wegen gefordert – von dem Behördenleiter angeordnet worden seien, noch lägen die erforderliche schriftliche Begründung und die richterliche Anordnung des zuständigen Amtsgerichts vor, die für eine länger als einen Monat andauernde Observation gesetzlich geboten sei. Die polizeilichen Maßnahmen seien folglich lediglich so lange zu untersagen, so lange das Amtsgericht auf ein entsprechendes Ersuchen des Antragsgegners keine entsprechende Anordnung getroffen habe. Beschluss der 3. Kammer vom 13. März 2008 - 3 L 59/08 -, nicht rechtskräftig (Vogt)