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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 31.01.2008

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 13.01.2008

Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig Nachdem das Gericht am 13. Dezember 2007 über die Klage der Stadt Drebkau gegen eine Baugenehmigung des Landrates des Landkreises Spree-Neiße zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in dem Drebkauer Ortsteil Schorbus mündlich verhandelt hatte, ist den Beteiligten das Urteil zugestellt worden. Die Baugenehmigung sei rechtmäßig. Dem Vorhaben des beigeladenen Unternehmens, das im gemeindlichen Außenbereich in der Regel zulässig und damit „privilegiert“ sei, stünden öffentliche Belange nicht entgegen. Weder werde eine ihrer Schönheit oder Funktion nach besonders schutzwürdige Umgebung beeinträchtigt noch liege ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild vor; das gelte auch aus denkmalrechtlicher Sicht mit Blick auf ein entfernt liegendes Gut mit Park. Auch der Schutz des Rotmilans stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Zum einen sei eine - später aufgefundene - Brutstätte dieses Vogels in dem für das Gericht maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung nicht vorhanden gewesen; zum anderen sei auf Grund der Entfernung zwischen Horst und Anlage davon auszugehen, dass die Tiere nicht gestört würden. Der Auffassung des in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen der Vogelschutzwarte des Landesumweltamtes, der einen „Tabubereich“ von 1000 Metern für erforderlich erachtet hat, um eine Gefährdung dieser Art auszuschließen, sei zu folgen. Urteil der 3. Kammer vom 13. Dezember 2007 - 3 K 1923/03 -, nicht rechtskräftig (Vogt)