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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 27.05.2008

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 27.05.2008

Verwaltungsgericht untersagt Flugvorführungen auf der ILA in dem Bereich der Gemeinde Eichwalde in einer Mindestflughöhe von 150 Metern Das Verwaltungsgericht hat heute dem Eilantrag eines Bürgers aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) gegen die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg für Flugvorführungen anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung festgesetzte Mindestflughöhe für strahlgetriebe Flugzeuge von 150 Metern für das Gebiet der Gemeinde Eichwalde entsprochen. In dem Gemeindegebiet darf aus Gründen des Lärmschutzes eine Mindestflughöhe von 450 Metern nicht unterschritten werden. Bereits nach der Luftverkehrsverordnung sei eine Mindestflughöhe von 300 Metern einzuhalten, das Ministerium habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen eine Mindestflughöhe von 150 Metern für die Vorführung taktischer Verfahren und sonstiger Vorführungen erforderlich sei. Das erscheine auch deshalb als zweifelhaft, weil die Mindestflughöhe bei den Ausstellungen der vergangenen Jahre noch bei 450 Metern gelegen habe. Das von dem Veranstalter vorgelegte Gutachten, das eine Mindestflughöhe von 450 Metern zu Grunde legte, schließe Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner nicht aus, sondern spreche im Gegenteil dafür, dass bei der genehmigten Mindestflughöhe von 150 Metern Maximalpegel von 120 db(A) zu erwarten seien, die Gesundheitsschäden erwarten ließen. Der Antragsgegner habe auch weder die Interessen der Beteiligten hinsichtlich der Beachtung etwaiger Lärmeinwirkungen hinreichend abgewogen noch Regelungen zur Beherrschung des Lärmrisikos getroffen, die präventiv wirkten. Erst bei der vom Antragsteller begehrten Flughöhe von 450 Metern könne davon ausgegangen werden, dass dauerhafte Gesundheitsschäden nicht eintreten. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft. Beschluss der 3. Kammer vom 27. Mai 2008 - 3 L 144/08 -, nicht rechtskräftig (Vogt)