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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.08.2008

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 21.08.2008

Kein Anspruch der NPD auf Nutzung des Festsaals im „Volkshaus Wildau“ Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Landesverbandes der NPD gegen die Stadt Wildau abgelehnt, mit dem die Nutzung des großen Festsaals im „Volkshaus Wildau“ zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung durch den Ortsbereich Königs Wusterhausen der Partei am 22. August 2008 erreicht werden sollte. Dem Antragsteller stehe ein Nutzungsrecht weder aus der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg zu noch könne er sich auf einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien berufen. Die Gemeinden seien gesetzlich nicht verpflichtet, Räume für Parteiveranstaltungen bereitzuhalten. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung komme nicht in Betracht, weil der Festsaal der Nutzungs- und Hausordnung der Gemeinde nach vorrangig für kulturelle und festliche Veranstaltungen vorgesehen sei und der Vergabepraxis der Antragsgegnerin nach jedenfalls ab 2005 für Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr vergeben werde. Soweit der Antragsteller auf den „ 17. Brandenburgtag“ der Jungen Union im „Volkshaus Wildau“ verweise, sei diese Veranstaltung jedenfalls mit der vorliegend beabsichtigten Wahlkampfveranstaltung, die in unmittelbarem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 stehe, nicht vergleichbar gewesen. Beschluss der 4. Kammer vom 20. August 2008 – 4 L 222/08 -, nicht rechtskräftig (Vogt)